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Auch du hast was zu verbergen

„Ich habe doch nichts zu verbergen“ ist ein Satz, den ich nie verstehen werde. Dieser Satz fällt immer dann, wenn es in Diskussionen über staatliche Überwachung geht. Der Staat darf zwar vieles wissen, gerade im Bereich der Verbrechensbekämpfung, aber es hat nach meiner Auffassung eine klar definierte Grenze. Diese wird überschritten, wenn der Staat ohne Anlass, ohne Verdacht Personen bis auf das Persönlichste überprüfen möchte und Unternehmen dazu verpflichten will, dies zur ermöglichen. Niemand wünscht sich einen Staat, der vermutlich mehr über sich weiß, als man selbst glaubt zu wissen. Niemand wünscht sich, dass jemand mitliest, wenn man die letzte Nacht in Messengern nochmals in schmutzigen Details zum Thema hat. Vermutlich jeder Mensch hat Punkte, über die man nur mit sehr ausgewählten Menschen sprechen und nur mit diesen teilen möchte. Also haben wir alle sehr wohl etwas zu verbergen. Ganz ohne kriminelle Gedanken.

Privatsphäre gilt auch digital

Es ist schon schwierig genug einigen Zeitgenossen zu erklären, dass es nicht gerade sinnvoll ist, sein Privatleben in allen Facetten in Facebook oder Twitter zu posten. Nicht nur deshalb, weil mich das persönlich meist wenig interessiert. Vielmehr gibt es auch Kriminelle, die das Wissen um den nächsten Urlaub dazu ausnutzen könnten, die Wohnung ein wenig aufzuräumen. Mich stört aber ein ganz anderes Thema viel mehr als die vielen Postings darüber, wann, wo und wie der Hund beim Gassigehen kackt.

Wie anfangs erwähnt senden wir auch ganz persönliche Nachrichten, die nur dem/die Empfänger:innen was anzugehen haben. Da wünscht sich niemand fremde Blicke auf den Nachrichtenverlauf. Vor allem dann nicht, wenn nicht der Hauch eines Verdachts auf eine (schwerwiegende) Straftat vorliegt. Niemand wünscht sich eine anlasslose, auch digitale, Hausdurchsuchung. Die EU-Kommission plant jedoch ein Gesetz, der eine quasi anlasslose digitale Hausdurchsuchung ermöglicht (Quellen: https://www.ccc.de/de/updates/2022/eu-kommission-will-alle-chatnachrichten-durchleuchten, https://www.golem.de/news/whatsapp-signal-telegram-die-eu-macht-ernst-mit-der-chatkontrolle-2205-165237.html). Die Diskussion hierzulande ist besser bekannt unter dem Begriff Chatkontrolle. Damit sollen Anbieter verpflichtet werden, verdächtige Nachrichten und Inhalte zu melden, die den Verdacht hegen, kinderpornographisch zu sein.

Was ist geplant und was ist so schlimm daran?

Ich verstehe das Vorhaben der EU so, dass man die Möglichkeit erhalten soll, Nachrichteninhalte auf den Endgeräten überwachen und prüfen zu können. Da eben diese Art der Prüfung auf den Geräten selbst geschehen soll, greifen die Verschlüsselungsmethoden der Messenger bei einer Übertragung der Nachricht nicht mehr. Die Nachricht wird nur für den Versand und nicht direkt auf dem Gerät verschlüsselt. Bei den gängigsten Messengern ein normales Vorgehen. Die Anbieter der Messenger sollen dazu verpflichtet werden, quasi die Hintertür offen zu lassen und mögliche kinderpornographische Inhalte melden. In welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen, ist offen. Ich sehe darin einige Probleme auf uns zurollen.

  1. Eine derartige Hintertür birgt die immense Gefahr, dass diese auch durch Kriminelle ausgenutzt werden kann. Damit steigt die ohnehin schon große Gefahr von Hacking-Angriffen deutlich an. Da wird einem schon sehr mulmig, wenn man sich nicht mehr sicher sein darf, dass auch wirklich niemand mitliest oder mithört.
  2. Alle Nutzer:innen von Messengern werden unter Generalverdacht gestellt. Frei nach dem Motto „Da wird sich schon was finden lassen“ könnten Behörden massenhaft Kommunikation abgreifen und auswerten. Mit den heutigen digitalen Möglichkeiten ist das in relativ schneller Zeit im großen Umfang möglich. Eine ganze Gesellschaft unter einem Generalverdacht zu stellen ist meines Erachtens ein schwerer Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit.
  3. Künstliche „Intelligenz“ hat Grenzen. Sie ist schließlich vom Menschen erschaffen. Bei aller geplanten Vorsicht (die Fähigkeiten der EU zweifle ich erheblich an) wird es auch Falschmeldungen geben. Bilder, Texte, die auf Kinderpornographie hindeuten könnten, würden gemeldet, übermittelt und überprüft. Schon ist man im Blickfeld der Behörden, auch wenn man absolut nichts mit Kinderpornographie am Hut hat. Alles nur, weil ein Algorithmus etwas gemeldet hat, was sich aber als völlig falsch herausstellen wird.
  4. Missbrauch durch die Anbieter wird ermöglicht. Der Entwurf der EU sieht auch vor, dass die Technik der Erfassung der potenziellen Bilder und Nachrichten dem Anbieter überlassen ist. Große Anbieter dürften sich wohl jetzt schon die Hände reiben. Noch mehr Daten, noch mehr Geld. Alles zum Wohle der Gesellschaft.
  5. Niemand hat mehr die Kontrolle über das, was an Informationen (mit dem Staat) geteilt wird. Die Selbstbestimmung, was mit seinen persönlichen Daten geschieht, ist damit faktisch vom Tisch. Also genau das Gegenteil, was die DSGVO noch vorsieht.
Vorwand: Kinderpornographie

Zweifellos eine schwere Straftat, die mich als Vater wütend macht. Differenziert betrachtet ist es für mich aber auch unerträglich, wegen einer Minderheit (gesellschaftlicher Bodensatz) eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft zu nehmen und sie der (digitalen) Freiheit zu berauben. Die Konsequenz ist eine unkontrollierbare Datenflut, die den Missbrauch dieser Tür und Tor öffnen wird. Ich habe vollstes Verständnis für den Wunsch nach Aufklärung und Unterbindung der Veröffentlichung derartiger Bilder. Ob es jedoch den Kindesmissbrauch an sich unterbindet, muss wohl eher angezweifelt werden. Vom ausbleibenden Ermittlungserfolg, der durch diese Datenflut noch mehr zunehmen wird, ganz zu schweigen.

Das können wir doch nicht ernsthaft wollen. Ich persönlich habe keine Straftaten im Sinn. Dennoch habe ich vertrauliche Messages, die ausschließlich dem Empfänger etwas anzugehen haben. Niemanden hat es zu interessieren, welche Bilder ich auf meinem Gerät speichere. Auch ich habe etwas zu verbergen! Bei allem Respekt vor dem Wunsch der Aufklärung und Verhinderung von Kindesmissbrauch ist eine derartige Massenüberwachung abzulehnen. Der Schaden daraus übersteigt dem vermeintlichen Nutzen deutlich.

Nachtrag 1 vom 11.05.2022 – 07:00 Uhr:

Der Europaparlamentsabgeordnete Ismail Ertug (SPD) hat sich im August 2021 dazu geäußert. Unter anderem argumentiert er dahingehend, dass nicht alle Nachrichten erfasst würden. Beispielsweise würden Chats, in denen Kinder involviert seien, erfasst. Zitat: „Das Scannen von Textkommunikation soll nur auf Grundlage von bestimmten Verdachtsindikatoren erfolgen, wie etwa der möglichen Beteiligung eines Kindes an dem Gespräch.“

Folglich würden dann die Chats zwischen mir und meiner Tochter (9) erfasst und mitgelesen. Die Unverletzlichkeit der geheimen Kommunikation zwischen mir und meinem Kind wird nur deshalb verletzt, weil sie ein Kind ist und mit ihrem Papa über iMessage Nachrichten austauscht. Wie man das rechtfertigen kann, will sich mir nicht erschließen.

Quelle Titelbild: https://pxhere.com/de/photo/742594

Stephan Seidel
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